Hamas-Führer und Chefverhandler Ismail Haniyeh wurde am 31. Juli während seines Aufenthalts in Teheran getötet. Seine Ermordung ist Teil eines zynischen Versuchs des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, eine Eskalation des Nahostkonflikts zu provozieren, um an der Macht bleiben zu können. Dabei kann er auf die Unterstützung des westlichen Imperialismus zählen, der es ihm ermöglicht, als ihr wichtigster und zuverlässigster Verbündeter in der Region im Amt zu bleiben.
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Während Netanjahu letzte Woche dem US-Kongress einen Besuch abstattete und dort triumphierend seine Rede hielt, ist die abscheuliche Realität von Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ für jeden, der es sehen will, offensichtlich. Netanjahu wiederholte seine übliche Kriegspropaganda unter dem stürmischen Beifall eines Teils des Kongresses, doch gleichzeitig wurde sein Besuch von Boykott-Aktionen und Protesten überschattet.
Wie ungeheuerlich die Verbrechen des genozidalen Krieges Israels gegen den Gazastreifen auch sein mögen, Biden hat sich selbst und den US-Imperialismus dazu verpflichtet, ihn bedingungslos zu unterstützen. Biden ist damit gewissenhaft seiner Pflicht nachgekommen, ebenso wie die Vizepräsidentin Kamala Harris, wenn auch eher widerwillig. Netanjahu weiß das sehr gut und nutzt die öffentliche Zurschaustellung des vollen Engagements und der Unterstützung des US-Imperialismus für seine nächsten Schritte aus.
Sabotage einer Verhandlungslösung
Wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass eine Verhandlungslösung nicht in Netanjahus Interesse liegt. Er hat sie immer wieder sabotiert – und zwar so eklatant, dass sein eigenes Kabinett ihm vorwarf, die Verhandlungen zu gefährden. Jetzt hat Israel den wichtigsten politischen Führer und Chefverhandler der Hamas, Ismail Haniyeh, getötet. Netanjahu setzt darauf, die Notstandssituation seit dem 7. Oktober zu verlängern, indem er ständig Öl ins Feuer gießt, um den Konflikt auf die gesamte Region auszuweiten. Nur so kann er sich an der Macht halten. Nun löst er völlig unbesorgt den Blankoscheck ein, den ihm das Weiße Haus zuvor ausgestellt hat.
Hier sehen wir in der Praxis die Grenzen der Macht der USA. Netanjahu hat alle Versuche, ihn zu zügeln, abgeschlagen. Die immer lauter werdende „Sorge“ der US-Regierung um die humanitäre Krise in Gaza ist nur ein Vorwand. Was sie beunruhigt, sind nicht die zehntausend unschuldigen Zivilisten, die in Gaza getötet werden. Sie haben selbst schon schlimmere Verbrechen begangen. Vielmehr sind sie besorgt über die enormen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Einerseits droht die Fortsetzung des Krieges potenziell revolutionäre Konsequenzen für andere Verbündete in der Region zu haben. Zum anderen würde eine Eskalation des Krieges in der gesamten Region zu einer nahezu vollständigen Isolierung des US-Imperialismus führen und verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben.
Der Versuch der USA zusammen mit einem Teil der herrschenden Klasse Israels, Netanjahu loszuwerden, indem sie sich auf Benny Gantz, seinen schärfsten Gegner, stützen, ist kläglich gescheitert. Nun ist Washington dazu gezwungen, Netanjahu bis zum bitteren Ende zu unterstützen. Biden hat gerade die Verlegung von US-Truppen angekündigt, um Israel vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Wenn es hart auf hart kommt, ist die Unterstützung der USA für Israel garantiert. Dies war die eindeutige Botschaft, die Biden unmittelbar nach dem 7. Oktober mit seinem Besuch in Israel vermittelte.
Wenige Tage nach Netanjahus Rede vor dem US-Kongress steht der gesamte Nahe Osten erneut am Rande eines großen Krieges. Kurz nachdem Fuad Shukr, ein ranghoher Hisbollah-Kommandeur, durch einen israelischen Luftangriff in Beirut getötet wurde (bei dem auch zwei Kinder und eine Frau ums Leben kamen und 74 Menschen verletzt wurden), traf ein Luftangriff auch Haniyeh in Teheran, der so ebenfalls starb. Beide Vorfälle stellen eine bewusst Provokation von Netanjahu gegen den Iran und die Hisbollah im Libanon dar.
Natürlich folgte auf die Tötungen der übliche Aufruf an „alle Seiten“, den Frieden zu wahren und deeskalierend zu wirken. US-Außenminister Anthony Blinken und die Staats- und Regierungschefs der EU appellierten wieder einmal an alle, ihre Reaktionen zu zügeln.
Blinken behauptete erstaunlicherweise – auch auf die Gefahr hin lächerlich und impotent zu wirken – dass sie von der Ermordung Haniyehs „nichts wussten und nicht in diese involviert waren“. Es ist sehr schwer zu glauben, dass Israel einen derartigen Anschlag, der zu einer Eskalation in der Region führen und auch schwere Folgen für die im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte haben wird, durchgeführt hat, ohne Washington darüber in Kenntnis zu setzen. Doch selbst wenn das stimmt, wäre es absurd zu glauben, dass die US-Geheimdienste, die in der Region stark verankert und gut vernetzt sind, nicht im Voraus davon erfahren hätten. Entweder wussten sie es und haben dem stillschweigend zugestimmt, oder sie wussten es und haben gar nichts unternommen. So oder so, Washington hat Mitschuld an dieser Eskalation.
Es erübrigt sich zu sagen, dass diese Appelle der USA und der EU völlig heuchlerisch sind. Sie gelten anscheinend für „alle Seiten“ – mit der Ausnahme von Israel. In der internationalen Diplomatie ist es allgemein anerkannt, dass Nationen das Recht haben, auf einen Angriff oder eine Provokation durch andere, verfeindete Nationen verhältnismäßig zu reagieren. Wir könnten uns fragen, was für eine akzeptable und verhältnismäßige Antwort die US-Regierung wählen würde, wenn sie von einer feindlichen Nation angegriffen und dabei US-Bürger getötet und verletzt worden wären. Wie auch immer eine derartige Reaktion ausschauen mag, wir sind ziemlich sicher, dass sie die gleichen Maßstäbe nicht für den Iran gelten lassen werden.
Was wäre zum Beispiel passiert, wenn Kuba beschlossen hätte, einen Luftangriff durchzuführen, um den von der CIA unterstützten kubanisch-amerikanischen Terroristen Posadas Carriles in Miami auszuschalten? Die Antwort kann sich jeder selbst denken.
Ist der Kipppunkt erreicht?
Israel hat sich nicht offen zu dem Anschlag in Teheran bekannt. Dies ist nicht verwunderlich: Dass ein durchgeführter Anschlag gleich darauf vom israelischen Staatsapparat geleugnet wird, hat System. Die offene Schadenfreude der israelischen Beamten verrät sie allerdings. Die Folgen dieses Anschlags könnten jedoch weitreichender sein als die unmittelbaren iranischen Vergeltungsmaßnahmen. Das iranische Regime hat sehr deutlich gemacht, dass es die USA für den Angriff verantwortlich macht, ungeachtet Blinkens Äußerungen. Diese Ereignisse haben das Potenzial, die gesamte Region in Brand zu setzen, die bereits vor dem Kipppunkt steht.
Der brutale Angriff Israels auf den Gazastreifen geht unaufhaltsam weiter. Neben den Bomben fordern Hungersnöte und Epidemien, die sich aufgrund des Mangels an sauberem Wasser und dem Fehlen jeglicher Infrastruktur ausbreiten, für unfassbares Leid der Bevölkerung, insbesondere den Kindern und den Verwundeten. Niemand rührt einen Finger, um dies zu verhindern. Bidens „humanitäre“ Landungsbrücke war nur ein Feigenblatt, um die Aufmerksamkeit vom Kriegsgeschehen abzulenken (und wurde nun abgebaut, nachdem das Projekt katastrophal gescheitert war). Unterdessen legt die IDF den Gazastreifen in Schutt und Asche, tötet 40.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, verletzt mehr als 100.000 und vertreibt die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens mehrfach, so dass es nirgendwo mehr einen sicheren Zufluchtsort mehr gibt.
Bidens neu angekündigte Sanktionen gegen einige wenige rechtsextreme jüdische Siedler im Westjordanland sollen von der Tatsache ablenken, dass diese Schläger direkt von rechtsextremen, zionistischen Ministern wie Smotrich und Ben-Gvir organisiert und geschützt werden, gegen die natürlich keine Maßnahmen ergriffen werden. Die Regierungen Europas überschlagen sich, wenn sie Menschenrechte predigen, während sie dafür sorgen, dass jeder, der es wagt, gegen Israels genozidalen Angriff in Gaza zu protestieren, als antisemitisch dargestellt und so kriminalisiert und unterdrückt wird.
Regionalmächte wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien sind besorgt über den zunehmenden Unmut in der eigenen Bevölkerung über ihre Unterstützung Israels und die wachsende Wut der Arbeiterklasse und Jugend. Doch die herrschenden Eliten dieser reaktionären Regime sind nicht bereit, die unzähligen wirtschaftlichen und strategischen Fäden, die sie mit dem US-Imperialismus und Israel verbinden, zu kappen. Wie im April werden sie ihre Dienste anbieten, um Israel vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.
Auf der anderen Seite nutzt das iranische Regime die Notlage der Palästinenser, um seine eigenen regionalen Ambitionen voranzutreiben. Deshalb stellt die Ermordung Haniyehs eine Provokation dar, die sie nicht ignorieren können.
Im Gegensatz zu den militärischen Führern der Hamas war Ismail Haniyeh eine Person der Öffentlichkeit, die in Katar lebte und regelmäßig in die Türkei und den Iran reiste. Zeitpunkt und Ort seiner Ermordung wurden bewusst so gewählt, dass sie eine direkte Provokation für das iranische Regime darstellen. Haniyeh befand sich zu einem offiziellen Besuch in Teheran, um der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten beizuwohnen. Er wurde von der iranischen islamischen Revolutionsgarde empfangen, die auch für seine Sicherheit verantwortlich war.
Die Präzision des Luftangriffs lässt darauf schließen, dass der israelische Geheimdienst sehr genaue Kenntnisse über den Aufenthaltsort von Haniyeh und seinen Bewegungen hatte. Das bedeutet, dass diese Informationen möglicherweise von israelischen Agenten innerhalb der Garde selbst stammen. Dies ist für das iranische Regime äußerst demütigend, aber es ist nicht nur eine Frage des verletzten Stolzes. Es bedeutet auch, dass der Iran nicht in der Lage ist, die Sicherheit seiner Verbündeten zu garantieren, selbst wenn diese sich auf iranischem Boden befinden. Es ist eine Erklärung, dass sie alle, auch die oberen Ränge des Regimes, jederzeit zur Zielscheibe Israels werden können. Das iranische Regime kann es sich nicht leisten, von seinen Freunden und Feinden als schwach angesehen zu werden, und die Revolutionsgarde erst recht nicht.
Außerdem war Haniyeh der Hauptvermittler der Hamas bei den Waffenstillstandsgesprächen, die in Katar geführt wurden. Seine Ermordung macht diese Verhandlungen zum Gespött und wird sich natürlich negativ auf die (ohnehin geringe) Chancen einer Verhandlungslösung auswirken. Dies kommt auch Netanjahu zugute, dessen politische Zukunft gerade davon abhängt, dass es zu keiner Einigung kommt.
Folgen von Netanjahus bewusster Provokation
Die Beschleunigung der Krise im Nahen Osten wurde durch eine scheinbar unzusammenhängende Kette von Ereignissen ausgelöst, die von Netanjahu zynisch genutzt wurde, um seinen Angriff auf die Hisbollah und den Iran zu rechtfertigen.
Am 27. Juli schlug eine Rakete auf einem Spielplatz in der drusischen Stadt Majdal Shams ein und tötete 12 Kinder, viele weitere wurden verletzt. Die Stadt liegt auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Der israelische Staatspräsident Herzog und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, die von der IDF und den USA unterstützt wurden, schrieben den Angriff sofort der Hisbollah zu und drohten mit einer harten Reaktion. Smotrich behauptete sogar, dass der gesamte Libanon dafür bezahlen müsse. Netanjahu brach seinen Besuch in den USA ab und nutzte den Moment in seiner üblichen opportunistischen Art.
Die Hintergründe des Angriffs auf Majdal Shams sind unklar. Sicher ist, dass die Hisbollah kein Interesse daran hatte, die drusische Zivilbevölkerung absichtlich ins Visier zu nehmen, zumal die Hisbollah an einem Abkommen mit den drusischen Führern im Libanon gearbeitet hat. Dies steht auch im Widerspruch zu dem Vorgehen der Hisbollah seit Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen nach dem 7. Oktober, bei dem sich die Hisbollah ausdrücklich auf den Abschuss von Raketen auf israelische Militärziele beschränkt hat.
Die Tötung dieser Kinder könnte die tragische Folge einer fehlgeleiteten Rakete, einer Störung durch das israelische Abwehrsystem Iron Dome oder eines Irrtums gewesen sein, da die Flugbahn darauf hindeutete, dass das Ziel eine nahe gelegene israelische Militärbasis hätte sein können. Nichts davon wurde auch nur in Betracht gezogen. Die Forderungen der libanesischen Behörden nach einer internationalen Untersuchung wurden von Israel einfach beiseitegeschoben. Netanjahu hatte einen passenden Anlass gefunden.
Noch weniger spielte es eine Rolle, dass die Drusen auf den Golanhöhen – eine diskriminierte Minderheit, die derselben israelischen Besatzungs- und Kolonisierungspolitik unterworfen ist wie die Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem – sich lautstark und öffentlich dagegen wehrten, dass Netanjahu ihre Trauer missbrauchte, um neue Angriffe und einen Krieg gegen den Libanon zu provozieren. Während der Beerdigung kam es zu erbitterten Protesten gegen die beschämende Anwesenheit von Smotrich und Netanjahu, die dadurch gezwungen wurden, den Ort zu verlassen.
Diese neue Wendung der Krise im Nahen Osten ist kein Zufall. Die Bedingungen für eine Eskalation wurden immer wieder von Netanjahu und seinen rechtsextremen, zionistischen Verbündeten in der israelischen Regierung geschaffen. Die ganze Zeit über wurden sie dabei vom US-Imperialismus unterstützt und begünstigt.
All dies hat jedoch seinen Preis. Der Einfluss der USA in der Region ist stark geschwächt worden. Die antiimperialistische Stimmung der Massen in der Region und darüber hinaus wird von Tag zu Tag stärker. Eine weitere Eskalation des Konflikts kommt Netanjahus entgegen, erhöht aber auch die Instabilität und das Risiko, dass der gesamte Nahe Osten in einen größeren Konflikt mit unvorhersehbaren Konsequenzen hineingezogen wird. Dies wird weder durch die heuchlerischen Friedensappelle der so genannten internationalen Gemeinschaft noch durch die hohle Anklage israelischer Kriegsverbrechen durch die UNO aufgehalten werden.
Nebenbei bemerkt, hat die neu gewählte Labour-Regierung in Großbritannien nicht die Absicht, die Unterstützung des britischen Imperialismus für Israels Krieg zu ändern. Trotz leerer Gesten wie dem Verzicht Großbritanniens auf den Einspruch gegen den IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant bekräftigte Sir Keir Starmer vor einigen Tagen seine Politik der Unterstützung für Israels „Recht auf Sicherheit“ und fügte halbherzig hinzu, dass ein Waffenstillstand notwendig wäre. Die Führung der Labour-Partei steht weiterhin vorbehaltlos hinter der Position der US-Regierung.
David Lammy, der neue britische Außenminister, hält sich derzeit in Doha auf, nachdem er auf seinen ersten beiden offiziellen Reisen Washington und Israel besucht hat. Er ist vor allem durch sein Stillschweigen aufgefallen, während britische Luftwaffenstützpunkte auf Zypern weiterhin ein aktiver Teil des US-amerikanisch-britischen Unterstützungsnetzwerks für Israels verbrecherischen Krieg sind und die britischen Militärbeziehungen zu Israel immer enger werden.
Nieder mit den Kriegstreiber! Nieder mit dem Imperialismus!
Netanjahu hat die gegenwärtige Krise des Weltkapitalismus und die zunehmenden Reibungen zwischen den imperialistischen Mächten nicht verursacht. Seine Politik ist nur ein Ausdruck des kranken kapitalistischen Systems und seiner giftigen Folgen. Netanjahus Aktionen haben jedoch schwerwiegende Folgen für die Eskalation der Krise, die sich bereits weltweit auswirkt. Der Nahe Osten ist zum Brennpunkt der Krise des Weltkapitalismus geworden. Auf Provokationen werden weitere Provokationen folgen, und eine Eskalation wird immer unausweichlicher werden.
Die gesamte Geschichte des Nahen Ostens zeigt, dass es nicht diese oder jene Person ist, die den gegenwärtigen Albtraum verursacht hat. Es ist der Imperialismus, der Krise und Krieg hervorbringt. Die einzige Lösung für diese Krise ist der revolutionäre Sturz des Kapitalismus und des Imperialismus. Nur eine sozialistische Revolution wird es allen Völkern des Nahen Ostens ermöglichen, als Teil einer sozialistischen Föderation zusammenzuleben. Als Ausgangspunkt müssen sich die Arbeiter und Jugendlichen der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus vereinigen.
Wir rufen zur Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen Imperialismus und Unterdrückung auf. Diese Bewegung muss sich in erster Linie gegen unsere eigenen herrschende Klassen richten, in dem wir die Mitschuld dieser am Angriff auf Gaza, an der Notlage des palästinensischen Volkes und seiner brutalen Unterdrückung durch das zionistisch Regime aufdecken und bekämpfen.
- Enteignen wir die kapitalistischen Kriegsprofiteure!
- Stoppen wir Israels Krieg in Gaza!
- Beenden wir die Besatzung!
- Für einen Arbeiterboykott der israelischen Kriegsmaschinerie!
- Frieden zwischen den Völkern – Krieg gegen die herrschende Klasse!
- Stürzen wir den Kapitalismus und Imperialismus!
- Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten!